Die Anti-Einwanderungspolitik der ungarischen Regierung

In Ungarn gibt es traditionell starke fremdenfeindliche Einstellungen, aber die Gründe für die harte Haltung der Regierungspartei Fidesz zur Einwanderung sind innenpolitischer Natur.

Einen Flüchtlingszustrom in der Größenordnung wie 2015 hat Ungarn noch nie erfahren. Die Zahl der Asylsuchenden, die ins Land einreisten, erreichte im dritten Quartal 2015 mit mehr als 100.000 einen Höhepunkt. Nachdem die Südgrenze Ungarns geschlossen wurde, ging die Zahl quasi auf Null zurück. In den ersten drei Monaten von 2016 stieg die Zahl der Asylsuchenden geringfügig an. Seit Anfang Mai 2016 beträgt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Ungarn etwa 130 pro Tag.

Außerdem ist festzustellen, dass die Asylsuchenden nur aus formalen Gründen ihren Antrag in Ungarn stellten und dann fast ausnahmslos nach Westeuropa (mit dem Zielland Deutschland) weitergereist sind. Während der Balkankriege Anfang der 1990er Jahre gab es mehr tatsächliche Asylsuchende in Ungarn, und diese blieben über einen längeren Zeitraum im Land.

Zwischen dem 1.1.2015 und dem 31.3.2016 bearbeitete das Amt für Einwanderung und Nationalität 186.260 Asylanträge. Davon wurden etwa 98 Prozent eingestellt, weil die Antragstellerinnen bzw. Antragsteller unmittelbar nach der Registrierung das Land verlassen hatten, und nur 660 der verbleibenden 4.423 Anträge, also 15 Prozent, wurden positiv beschieden. Die restlichen 3.763 Anträge wurden abgelehnt.

Im Laufe des Jahres 2015 gab es bedeutende Veränderungen hinsichtlich der Herkunftsländer der Asylsuchenden. In den ersten beiden Monaten bildeten Personen aus dem Kosovo die Mehrheit. Seit dem Frühling 2015 kamen die Menschen hauptsächlich aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Pakistan. Im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.3.2016 waren die vier bedeutendsten Herkunftsländer Syrien (36 Prozent), Afghanistan (26 Prozent), Kosovo (13 Prozent) und Pakistan (9 Prozent).

Der Hintergrund der Regierungspolitik

In Ungarn gibt es traditionell starke fremdenfeindliche Einstellungen. Der „Demand for Right-Wing Extremism“ Index, (Unterkategorie „Vorurteile und Wohlfahrtschauvinismus“) misst das Ausmaß an migrationsfeindlichen Einstellungen und Homophobie in einer Gesellschaft. In seinem Bericht von 2013 zeigt er, dass 45% der ungarischen Bevölkerung Einwanderung strikt ablehnen. Aufgrund dieser Tatsache hat die ungarische Regierung von Anfang an eine harte Haltung zum Thema Migration eingenommen, um Angst und migrationsfeindlichen Einstellungen für innenpolitische Zwecke zu nutzen. Gegenüber der Öffentlichkeit wird das Flüchtlingsthema als Serie von Bedrohungen präsentiert: Krankheiten, Kriminalität, Terrorismus, wirtschaftliche Probleme, kulturelle Repression als zwangsläufige Folgen von Einwanderung. Die Debatte über die Migration ist inzwischen polarisiert, und es gibt nur Schwarz oder Weiß: man ist entweder dafür oder dagegen.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei lancierten noch bevor die Flüchtlings- und Migrationskrise Ungarn auch nur erreicht hatte eine Kommunikationskampagne, die auf ihre eigenen politischen Ziele ausgerichtet war. Die Charlie-Hebdo-Attacken in Frankreich im Januar 2015 gaben Orbán die Möglichkeit, gegen Einwanderung in die EU und speziell nach Ungarn seine Stimme zu erheben. Sein Credo: Einwanderung führe zu Terrorismus in Europa. Die Kampagne gegen Einwanderung, ob durch Flüchtlinge oder Migrant/innen, und auch explizit gegen die offene Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind seitdem immer schärfer geworden: Im April 2015 wurde eine Nationale Konsultation zu Einwanderung und Terrorismus lanciert, gefolgt von einer Kampagne auf Plakatwänden im Juni. Im Juli verabschiedete das Parlament strengere Asylregelungen. Im August eskalierte die Lage am Keleti-Bahnhof in Budapest aufgrund der Ineffizienz der ungarischen Behörden, und schließlich wurde im September der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien fertiggestellt. Obgleich es heute kaum noch Flüchtlinge oder Migrant/innen in Ungarn gibt, setzt die Regierung ihre Bemühungen, daraus politisches Kapital zu schlagen, fort.  Fidesz plant, ein Referendum gegen verbindliche EU-Quoten (für die Verteilung der Flüchtlinge) durchzuführen, das höchstwahrscheinlich im Oktober 2016 abgehalten wird. Damit versucht er, das Thema ganz oben auf der öffentlichen Agenda zu halten.

Die Rhetorik der Fidesz, auch von Premierminister Viktor Orbán, beinhaltet alle Elemente, die üblicherweise von Rechtsextremen eingesetzt werden. So bezeichnen sie alle Menschen, die über die Balkanroute kommen, als Wirtschaftsmigranten anstatt als Flüchtlinge, verknüpfen Migration mit Kriminalität und Terrorismus, heizen kulturelle Ängste an, indem sie den muslimischen Migrant/innen ein christliches Europa gegenüberstellen. Sie verbreiten Verschwörungstheorien , indem sie behaupten, die Migration werde durch unsichtbare Mächte und George Soros selbst organisiert. Sie verwenden eine Anti-Establishment-Rhetorik, indem sie Viktor Orbán als den einzigen Staatschef in der EU darstellen, der den Menschen zuhört und sich zu sagen traut, was die anderen nicht wagen. Schließlich nutzen sie den Euroskeptizismus aus und geben der EU (und Angela Merkel persönlich) die Schuld an der Krise.

Die Haltung der Fidesz zu Migration wurzelt in der Innenpolitik

Ein zentraler Faktor, um diese Radikalisierung der Fidesz zu erklären, ist die ungarische  Innenpolitik. Die Fidesz ist durch Korruptionsskandale, interne Konflikte und unpopuläre Politikentscheidungen geschwächt und in die Defensive geraten. Die Flüchtlingskrise ist eine ideale Gelegenheit, politisch wieder die Oberhand zu erlangen, politisch Initiative zu ergreifen, der Rechtsaußenpartei Jobbik die Schau zu stehlen und alle anderen Themen, die den Interessen der Partei schaden könnten, aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Jedoch zielt die Regierungspartei dabei nicht nur auf die Konkurrenz mit der Jobbik, sondern auf das gesamte politische Spektrum. Viktor Orbán und seine Partei hat damit wieder einmal die vielfach bewährte Strategie gewählt, die politische Arena in ein nationales und ein anti-nationales Lager zu spalten und sämtliche Themen daran auszurichten. Wer eine Position der Fidesz in Frage stellt, wird automatisch ins anti-nationale Lager gesteckt und als Agent „ausländischer Interessen“ bezeichnet. Dies bedeutet, dass die gesamte linke Opposition sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsaktivist/innen, die sich kritisch äußern, als „Verräter“ oder „Pro-Ausländer“ definiert werden.

Die Bemühungen der Fidesz waren erfolgreich, denn es ist ihr gelungen, ihre Unterstützung um 5 bis 6 Prozentpunkte zu steigern, während ihr großer Herausforderer von rechts, die Jobbik, das Thema Migration nicht für sich nutzen konnte und sogar an Unterstützung verloren hat. Die linke Opposition dagegen ist in eine reaktive Rolle gezwungen worden und stagniert, was ihre gesellschaftliche Unterstützung betrifft.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers "Grenzerfahrung - Flüchtlingspolitik in Europa".